Archiv für Dezember 2010

Christian Pohlmann

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Christian Pohlmann, Inhaber der Firma „xp-werbedesign“, hält die Rechte an der Marke „Problemkinder“. Außerdem registrierte er die Seite der „Problemkinder“ und war für dessen Design und die technische Umsetzung verantwortlich. Christian Pohlmann, ist am 02.12.1985 geboren, er absolvierte die Schule mit einem Hauptschulabschluss. Danach brach er eine Ausbildung im Teppich und Tapetenmarkt in Weimar ab. Er veröffentlichte 2002 unter dem Namen „Murder Squad“ einen in Deutschland verbotenen Tonträger mit dem Titel „The Hateshow“ (Liedermachermusik, nicht zu verwechseln mit der RAC-Band „Murder Squad“) in den Texten heißt es unteranderem: „Eins, Zwei, Auschwitz Der Jude lügt und labert scheisse“, „Heil, Heil Auschwitz. Nothing was better“ oder „Doch die Moral von der Geschicht […] Das Lager gab´s in Wirklichkeit nicht“ Auflage des Tonträgers „The Hateshow“ waren 500 Stück. Textzeilen wie „Die Deutschen kommen, ihr Juden habt acht, denn eure Vernichtung wird zum Ziel uns gemacht“ sind in den Liedern zu finden. Auch er war am 28.10.04 von einer Hausdurchsuchung betroffen, welche gegen Mitglieder des nationalem Widerstand Weimar (NWW) und der Braunen Aktionsfront Weimar (BAF) gerichtet war, beschlagnahmt wurde bei ihm ein Plotter. In Polizeikreisen ist Pohlmann einschlägig als Besucher von Neonazikonzerten und nicht öffentlichen Veranstaltungen bekannt.

6.12. Spontandemonstration unter dem Motto „Kein Vergeben-Kein Vergessen!“

Weimarer Bürgern sollte in den letzten Tagen einiges im Zusammenhang mit dem Mord an Alexis G. (2008) aufgefallen sein.
Über verteilte und ausgelegte Flyer berichteten wir schon. Dazu kam es am Wochenende zu Sprühereien an Hauswände und Mauern in der Innenstadt (Fotos folgen). Mit Parolen, Schablonen oder stumpfen A.C.A.B. „Kunstwerken“ sollte die Aufmerksamkeit auf dieses Ereignis gelenkt werden.
Auch die Lokalzeitungen berichteten:

Graffiti an acht Fassaden
(aus Thüringer Allgemeine/6.12.2010)

Auf 3000 Euro wird der Sachscha-
den geschätzt, den Graffiti-
Schmierer gestern an acht Fas-
saden anrichteten. Zwischen
4 und 6.30 Uhr beschmierten
sie vor dem Hintergund des
heutigen zweiten Todestages
des jungen Griechen Alexand-
ros, der durch eine Polizeiku-
gel ums Leben kam, große ro-
te beziehungsweise schwarze
Schriftzüge. Betroffen waren (…)

Sponti 6.12.

Doch das sollte nicht reichen.
So kamen heute, am 6. Dezember, also zum zweiten Todestag Alexandros, knapp 20 Leute zu einer spontanen Demonstration zusammen. Lautstark und den erwähnten Flyer verteilend ging die Gruppe quer über den Weihnachtsmarkt in Weimar und durch die Innenstadt. Während der Spontandemo kam es zu keinen unangenehmen Zwischenfällen, bis sich die „Veranstaltung“ auflöste. Berichten zufolge rückte die Polizei mit 2 Streifenwagen an (weitere 2 folgten). Angeblich schafften es bis auf zwei Personen alle einer direkten Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Von einer der beiden gefassten Personen seien lediglich Personalien aufgenommen worden. Jedoch soll die andere auf brutale Art und Weise zu Boden gebracht und in die Streife gezogen worden sein. Mit Handschellen gefesselt wurde sie in die Weimarer PolizeiInspektion gebracht. In der sie auf verbale Weise genötigt wurde und der Vorfwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gegen sie erhoben wurde, ausserdem sollen Ermittlungen gegen sie im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Sprühereien zukommen, sprich es wurde Anzeige erstattet. Wir verurteilen diese so oft erlebte Vorgehensweise der Bullen. Dies gib uns dennoch weiterhin Grund für einen Kampf gegen Polizeistaat und tägliche Repression.

1.3.1.2.

1 Jahr Keglerheimräumung (2)

Kegelheim

Wie geplant fand heute in Erfurt eine Kundgebung anlässlich der Räumung des Keglerheims statt. Anschließend kam es zu weiteren Aktionen, wie zum Beispiel einer Sponti über den Weihnachtsmarkt. Da die Polizei an diesem Tag aber sehr gereizt agierte (angeblich sei ein „polizeiliches Utensil“ entwendet worden) wird es morgen zu einer angemeldeten Demonstration gegen Polizeigewalt und Repression kommen.
Aber seht selber: Sonntag, 5. Dezember: Demo gegen Repression

Weitere Berichte über heute hier und hier.

Martin Rühlemann

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Martin Rühlemann – seines Zeichens Amtsleiter des Landesordnungsdienstes der NPD – wurde am 30.12.1980 geboren. Im Alter von 17 Jahren begann er seine extrem rechte Karriere mit einer Messerattacke auf einen vietnamesischen Gemüsehändler.
Doch nicht nur mit dem Mittel der Gewalt machte sich der NPD Ordnungsleiter in Neonazikreisen verdient: Zu seinem strafrechtlichen Erfahrungsschatz zählen auch Propagandadelikte, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – § 86a StGB sowie die Verbreitung von Hetzschriften im Internet und auf Flugblättern.

Vorbestrafter NPD Ordnungsdienstleiter

Die Stadt Weimar lehnte Rühlemann aufgrund seiner Vorstrafen als Veranstalter des „4. Thüringentages der nationalen Jugend“ 2005 ab. Im Bundeszentralregister finden sich diesbezüglich folgende Einträge: 1996 Sachbeschädigung, 1998 Körperverletzung, 2000 gefährliche Körperverletzung (3 Jahre Bewährung), 2002 gemeinschaftliche Körperverletzung, 2006 Verwendung verfassungsfeindlicher Organisationen (rechtskräftiges Urteil 2007: 9 Monate Bewährung).
Die Kameraden seiner Partei stört dies nicht: Im gleichen Jahr findet sich sein Name auf Platz 10 der Thüringer Landesliste für die Bundestagswahl – 2008 rückte er in den Thüringer Landesvorstand auf.

Kontakte zur militanten Kameradschaftszene
Der NPD Landesleiter des Ordnungsdienstes unterhält intensive Kontakte in die freie Kameradschaftsszene – wie unter anderem sein Auftritt bei einer Kranzniederlegung des militanten Neonazinetzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ am 13. November 2004 belegt.
Zu diesen überregionalen Kontakten addieren sich Verstrickungen zu Vereinigungen wie der „Braunen Aktionsfront Thüringen – Sektion Weimar“ („BAF“), dem „Nationalen Widerstand Weimar“ und der „Anti-Antifa Weimar“.
Für die so genannte „BAF“ verwaltete Rühlemann eine Internetseite, auf der Widerständler des Nationalsozialismus verunglimpft und Mitarbeiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus beleidigt wurden. Zudem fanden sich auf den Seiten Namen und Adressen von NazigegnerInnen sowie ein relativierendes Interview mit einem verurteilten Neonazi, der im Dezember 2003 einen Migranten attackierte.
Laut Verfassungsschutzbericht 2007 ist Rühlemann eine der Fürhungspersonen der „BAF“.
In seiner Funktion als NPD-Ordnungsleiter kommen ihm diese Kontakte in die militante Neonaziszene zu Gute. Nicht umsonst gilt der NPD-Ordnungsdienst (OD) als „militant und unberechenbar“. Seit seiner Gründung in den 1960er Jahren sorgt er immer wieder durch aggressives Auftreten und gewalttätigen Aktionen für Aufsehen. Nachdem es in den 70er und 80er Jahren ruhig um den OD wurde, vollzog sich Anfang der 90er Jahre eine Reorganisation. Im Organ der JN „Der Aktivist“ formuliert sich der Anspruch 1997 wie folgt: „Wenn wir also unser Volk retten wollen, so müssen wir diesen Kampf bedingungslos aufnehmen und zwar auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen. […]“ Ein Bild, in welches sich Martin Rühlemann nahtlos einfügt.

Hausdurchsuchung und kriminelle Aktivitäten im Internet
Während einer Hausdurchsuchung im Oktober 2004 stellten die Behörden seinen und die Rechner von elf weiteren extrem rechten Personen sicher – unter anderem den seiner damaligen Lebensgefährtin Sandra Ziegler. Die Polizei fand in den Wohnungen zudem zahlreiche Waffen sowie Fotos von Wehrsportübungen. Die Analyse von Rühlemanns Festplatte lieferte den Beweis für den Administrationszugriff für besagte Weimarer Neonaziwebseiten. Während der Verhandlung gegen ihn blieb dies jedoch unberücksichtigt.
Recherchen ergaben, dass er mit dem Pseudonym „Achim Schubert“, welches auch auf diversen Flugblättern mit strafrechtlichem Hintergrund erschien, agierte. Der Name „Achim Schubert“ fand sich zudem in einschlägig bekannten extrem rechten Internetforen.

„Heldengedenken“ und Verunglimpfung der Opfer des Nationalsozialismus
Das Verhältnis der NPD zur deutschen Geschichte ist bekannt. Vor allem Fakten und Begebenheiten des „Dritten Reiches“ werden verfälscht und mit einem positivem Bezug behaftet.
Eine Kundgebung zum „Volkstrauertag“ meldete Martin Rühlemann am 13. November 2005 in Weimar unter dem Motto „Wir gedenken am heutigen Volkstrauertag unseren gefallenen Helden“ an und relativierte damit die Rolle von Wehrmacht und SS im Zuge der NS-Verbrechen. Es verwundert nicht, dass er im Jahr zuvor beim „Heldengenken“ in Halbe zugegen war.
Rühlemann hat, wie es sich für einen Nazi gehört, eine ganz besondere Auffassung zum Holocaust. Während die „gefallenen“ Täter des Nationalsozialismus zu Helden stilisiert werden, bezeichnen er die Erinnerungen an die Shoa als „Schuldkult“ und die Beendigung der Zwangsherrschaft des NS als „Befreiungslüge“. Um diese Sichtweise in die Öffentlichkeit zu transportieren, nutzte Rühlemann, samt Lebensgefährtin Sandra Ziegler und weiteren „BAF“ Mitgliedern den 9. April 2005 für einen „nationalen Wandertag“ durch Weimars Innenstadt. In Weimar hielten sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen von Gedenkveranstaltungen ehemalige Häftlinge des KZ Buchenwald auf. Die Gründe für den Wandertag fanden sich auf einer Internetseite und kommen einer Holocaustleugnung gleich: „[…] Vielmehr wollten wir Flagge und Präsenz zeigen, als dass wir uns vor den ewig Trauernden und angeblich Befreiten verstecken und um somit ihren Mummenschanz zu dulden.“
Auch in jüngster Vergangenheit änderten sich Rühlemanns Auffassungen nicht. Am 9. Februar 2008 verteilte er zusammen mit weiteren Personen Flugblätter mit der Aufschrift: „Schluss mit der Befreiungslüge“. Auf dem Theaterplatz ließ er sich mit einem Transparent gleicher Aufschrift ablichten.
Am 11.09.2008 stand Rühlemann abermals wegen Verherrlichung der nationalsozialistischen Herrschaft (Volksverhetzung §130 (4) STGB) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO aufgrund einer Verurteilung im Jahre 2007.

Security und Briefzusteller – Rühlemann: Person des Vertrauens?
Interessant sind Rühlemanns Betätigungsfelder außerhalb der NPD. Einige Zeit arbeitete er beim Briefzusteller LLS und hatte somit Zugang zu sensiblen Kundendaten. Obwohl er im Internet die Adressen von AntinaziaktivistInnen veröffentlichte, sah sein Arbeitgeber trotz mehrerer Hinweise keine Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit seinem Angestellten. Erst als mehrere Kunden darunter die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Böll-Stiftung, das DNT Weimar und diverse Parteien ihr Geschäftsverhältnis mit LLS lösten, lenkte das Unternehmen ein. Am 31. Juli 2007 musste Rühlemann seine Entlassung zur Kenntnis nehmen.
Weiterhin ist der Nazikader bei einem Jenaer Sicherheitsdienstleister beschäftigt. Zusammen mit dem Neonazi Christian Kaiser arbeitet er gelegentlich in der Table Dance Bar „Titty Twister“.

Hausmeister & Rocker
Danach oder noch während dieser Zeit entschied sich Martin Rühlemann einer Unterstützergruppe der Hells Angels der sogenannten „Garde 81“ beizutreten. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zum rivalisierenden Motorrad Club, wurde er von den Jenaer Bandidos in deren Clubhaus tätlich angegriffen und verprügelt.
Dass Martin Rühlemann angeblich nichts mehr mit der extremen Rechten zu tun haben will, wie er es in einer Gerichtsverhandlung auf Nachfrage des Staatsanwaltes 2010 aussagte, ist stark zu bezweifeln. Er setzt sich im Internet (2011) noch immer für die Todesstrafe für Kinderschänder ein, outet sich als Thilo Sarrazin Fan und zeigt mit guten „alten“ Freunden Flagge. Dennoch wurde er auf keinen politischen Veranstaltungen mehr gesichtet. Nach dem sich Rühlemanns Freundin und ihr gemeinsamer Sohn nach Leipzig „abgesetzt“ haben, machte er sich Mitte 2010 mit dem Unternehmen Dienstleistungs Service Rühlemann (DSR) selbstständig und bietet seither vom Winterdienst über allgemeine häusliche Reparaturarbeiten bis hin zur Gartenpflege so gut wie alles an. Laut seiner Internetseite hat er bereits in Gera, Jena, Erfurt und natürlich Weimar seine Leistungen unter Beweis stellen können.

1 Jahr Keglerheimräumung

Aus diesem Grunde auf die Strasse gehen!

Am 22.11.2009 wurde die stille Besetzung des ehemaligen Keglerheims an der Schützenstraße nach drei Monaten öffentlich gemacht. Stunden später wurde das Haus von der Polizei geräumt. Der Eigentümer stellte Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch. Seit der sinnlosen und brutalen Räumung steht das Keglerheim wieder leer und verfällt. Der Eigentümer zeigt bis heute kein Interesse am Objekt. „Durch die Räumung des ehemaligen Keglerheims wird deutlich, dass die kapitalistische Eigentumsordnung leerstehende Häuser lieber verfallen lässt, als sie Menschen zur Verfügung zu stellen, die diese sinnvoll nutzen würden.“, so Luise Käfer, Sprecherin der Kampagne „Hände hoch, Haus her. Für ein selbstverwaltetes Zentrum in Erfurt“. „Die rechtlich und politisch vorhandenen Spielräume werden nicht genutzt um emanzipatorische Projekte zu ermöglichen, stattdessen werden Hausbesetzer_innen öffentlich diffamiert, mit Repression überzogen und besetzte Häuser sofort geräumt.“, so Käfer weiter.

Um diese Zustände zu kritisieren und deutlich zu machen, dass in Erfurt weiterhin ein selbstverwaltetes Zentrum fehlt, findet am Samstag, den 4.12., ab 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz unter dem Motto „Wir kegeln zurück! -Ein Jahr Räumung des Keglerheims in Erfurt“ statt.

Remember 6th December

In Weimars Strassen und Gassen ist nun folgender Flyer zu finden:

Front Alexis

Rück Alexis