TLZ: Nazidemo in Weimar BgR denkt über Beschwerde nach

Bis auf die 35 Neonazis, die unter massiven Polizeischutz am Samstag als Zweitanmelder einer öffentlichen Veranstaltung in Weimar demonstrieren durften, war vermutlich niemand glücklich mit dem Verlauf des Tages. Allerdings weist das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) die von der Stadt Weimar geäußerte Kritik an seiner Arbeitsweise zurück.
Weimar. Der Vorwurf, zu spät auf den Widerspruch der Versammlungsbehörde gegen eine vom Verwaltungsgericht erlassene Aufhebung des städtischen Demo-Verbots reagiert zu haben, entbehre jeder Grundlage, teilte das OVG mit: „Während die Stadt Weimar drei Tage benötigte, um in einer eiligen Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen, standen dem Verwaltungsgericht und dem OVG ingesamt weniger als 24 Stunden für die Entscheidungen in beiden Instanzen zur Verfügung.“

„Das ist nicht verkehrt“, entgegnete Oberbürgermeister Stefan Wolf gestern, „aber es ist auch nicht die vollständige Geschichte.“ So habe das Gericht zwar bemängelt, dass ihm in der Nacht zu Samstag nur der Schriftsatz der Stadt zugegangen sei, nicht aber die vollständigen Anlagen dazu. Die allerdings, sagte Wolf, „lagen dem OVG schon vor der Abgabe unserer Bescheide vor“.

Der OB kritisiert außerdem, dass beide Gerichte in einen bereits genehmigten Demonstrationsantrag eingegriffen hätten, indem sie dem Bürgerbündnis gegen Rechts (BgR) als Erstanmelder einer Demonstration einen Teil seiner Kundgebungsfläche wieder wegnahmen. Die von VG und OVG genehmigte Alternativroute der Rechten verlief so dicht am Terrain des BgR, dass dessen Aktivisten zugunsten der polizeilichen Sicherheitszone zurückstecken mussten. „Damit wurden die Rechte des BgR verletzt“, bedauert Wolf. „Der Erstanmelder überlegt, ob er gegen uns als Versamlungsbehörde vorgeht.“ Das Verständnis des OB für diesen Schritt gegen sein Haus wäre dem BgR sicher.

Quelle: http://weimar.tlz.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/Nazidemo-in-Weimar-BgR-denkt-ueber-Beschwerde-nach-1127204113


1 Antwort auf „TLZ: Nazidemo in Weimar BgR denkt über Beschwerde nach“


  1. 1 Nachtrag zum Naziaufmarsch am 15. Oktober « Autonome Antifa Gruppe Weimar Pingback am 05. November 2011 um 16:15 Uhr
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