Archiv für Dezember 2011

Jenapolis: Kripo ermittelt nach Auffinden von 16 Hakenkreuz-Aufkleber in Weimar

Weimar. In den frühen Morgenstunden des 16. Dezember wurden im Stadtbereich Weimar Aufkleber 10 mal 15 Zentimeter, Farbe rot mit weißem Kreis aufgefunden. Im weißen Kreis befindet sich ein schwarzes Hakenkreuz. Die Aufkleber sind mit “VORSICHT OSSIS” beschriftet.

Es wurden bisher 16 Aufkleber an Hauswänden, Fenstern und Fallrohren in Weimar, Rathenauplatz, Goetheplatz, Schillerstraße, Hummelstraße, Schützengasse, Rollplatz und Geleitstraße fest- und sichergestellt.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen gem. § 86a StGB (Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und Symbolen) aufgenommen.

Quelle: http://www.jenapolis.de/2011/12/kripo-ermittelt-nach-auffinden-von-16-hakenkreuz-aufkleber-in-weimar/

Die Verteidigung des schönen Scheins

Eine Stellungnahme der JAPS – 02.12.2011

Heute findet in Jena die Rock’n’Roll Arena statt, wahlweise “gegen Rechts” oder “für die bunte Republik Deutschland”. Man will ein Zeichen setzen gegen den sogenannten „Rechtsextremismus“ und gegen Fremdenfeindlichkeit. Neben der Chance zum Bekenntnis “gegen Rechts”, soll ein Aufgebot an mehr oder weniger prominenten Künstler_innen und freier Eintritt dafür sorgen, dass viele tausend Menschen kommen. Alle, egal aus welchem Grund sie teilnehmen, können so als Demonstrant_innen verbucht werden, für Toleranz und gegen Nazis.

Nach dem Bekanntwerden der Morde der Nazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und der medialen Aufmerksamkeit für organisierte Nazis und deren Strukturen sehen Landes- und Kommunalpolitiker_innen den Ruf Thüringens bedroht. Während direkt nach dem Bekanntwerden der Tat von “Betroffenheit” und “Trauer” die Rede war und man plötzlich den Opfern rechter Gewalt gedachte, sind diese nun schon wieder in den Hintergrund getreten. In Jena brauchte es gerade einmal eine Woche Zeit und dazu einen schlechten Fernsehbeitrag des ZDF. Von den Opfern rechter Gewalt spricht nun niemand mehr. Auch die Lippenbekenntnisse des Stadtrates (“Neben möglichen Versäumnissen und Fehleinschätzungen müssen wir feststellen, dass bereits in den 1990er Jahren ausgesprochene Warnungen nicht ernst genug genommen worden sind”) sind bereits vom Tisch.

Im Beitrag des ZDF wurde Jena in schlechtem Licht dargestellt, dem wollen sich die Jenaer Bürger_innen widersetzen. Gute Werbung muss her, um den Standort und die Heimat zu schützen. Was implizit schon in der Vorbereitung mitschwang, bringt Clueso nun noch einmal auf den Punkt, damit es auch der Letzte begreift: “Ich möchte gerne und ohne mich zu schämen, sagen können ‘Ich bin stolz Thüringer zu sein’ und ich mag es auch Deutscher zu sein.”

Denjenigen, die tatsächlich ein „Zeichen“ setzen und gegen Nazis demonstrieren wollen, geht es vor allem um die Selbstvergewisserung, doch alles nötige getan zu haben und zu tun. Der schöne Schein soll gewahrt werden, vor allem in Jena. Das Maß für „Naziprobleme“ ist die Anzahl von Kundgebungen und Aufzügen der organisierten Nazis. Dieser schöne Schein ist ein Exportschlager: kein Naziaufmarsch, keine Probleme. Der Fokus liegt auf NPD und Kameradschaften. Diese sind gemeint, wenn von Nazis und deren „menschenfeindlicher Ideologie“ gesprochen wird, eine kleine Minderheit gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, sogenannte Extremisten. Es gilt, jede inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Was passiert, wenn am schönen Schein gekratzt wird, bekamen der Autor Steven Uhly und die Redaktion des ZDF Magazins „Aspekte“ zu spüren. Mehr als 4000 forderten per Onlinepetition eine Entschuldigung. Jena empörte sich, und die Rede von der Empörung blieb keine plakative Phrase: zahlreiche veröffentlichte Beiträge und offene Anfeindungen gaben Uhly recht und vor allem Grund, Angst zu haben.

Die Empörung ist die Absage an Kritik und Reflexion. Genau diese würde den schönen Schein einreißen. Denn während die organisierten Nazis eine Minderheit sind, ist die zu Grunde liegende Ideologie gesellschaftlich tief verwurzelt.

Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, der Hass auf Individualität und Differenz sind keine Ideologien gesellschaftlicher “Randgruppen”. Das zeigen exemplarisch die Ergebnisse des Thüringen-Monitors und die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung “Die Mitte in der Krise”.

Die heutige Veranstaltung wird nichts zur Aufklärung beitragen. Sie wird keinen Beitrag gegen diese Ideologien leisten, sondern verharmlosen und relativieren. Sie wird die Opfer rechter Gewalt für Politik missbrauchen. Kurz: es wird eine Manifestation der Widerwärtigkeit.

TA: NPD-Aussteiger über die Nazi-Szene in Jena und Weimar

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Wie vernetzt waren die Neonazis in Weimar und Jena? Nach der Verhaftung des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben erneuerte der NPD-Aussteiger Uwe Luthardt den Vorwurf, den Verfassungsschutz bereits 2007 über eine „Braune Armee Fraktion“ in Weimar informiert zu haben. Man habe ihn allerdings nicht ernst genommen.

Weimar. NPD-Funktionär Ralf Wohlleben habe eine klare Anweisung gegeben, mit Gewalt gegen linksgerichtete Jugendliche vorzugehen, sagte Luthardt unserer Zeitung. Luthardt zufolge war in Weimar eine „Braune Armee Fraktion“ aktiv. Der Name stamme von den Neonazis selbst, wobei es Mitglieder der NPD gewesen seien, die wegen der gewollten Analogie zur „Roten Armee Fraktion“ eine andere Bezeichnung durchsetzten: „Braune Aktionsfront Thüringen“. Dem Kern der BAF, der zeitweise personengleich mit dem „Nationalen Widerstand Weimar“ war, gehörten etwa 20 Mitglieder an, allen voran Martin R. und seine damalige Lebensgefährtin Sandra Z. Dass es in Weimar gewaltbereite Mitglieder der rechtsextremen Szene gab, war auch den Behörden spätestens seit 2004 bekannt: Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnungen von zwölf Neonazis wurden am 28. Oktober Schreckschuss- und Luftdruckwaffen, Baseball- und Totschläger, diverse CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie Hakenkreuzfahnen sichergestellt. Mehrfach haben sich die Frauen und Männer, die damals zwischen 18 und 27 Jahre alt waren, in den Wäldern um Weimar zu so genannten Wehrübungen getroffen.

Martin R. soll ein enger und willfähriger Freund von Wohlleben und Andre K. – einer weiteren Schlüsselfigur aus Jena – gewesen sein.
Wohlleben und Andre K. waren auch öffentlich in Weimar aktiv: Wohlleben war Anmelder des Thüringentages der nationalen Jugend im Mai 2005, der bis zum seinem Abbruch auf dem Hermann-Brill-Platz stattfand; K. gehörte zu jenen Mitgliedern der freien Kameradschaften um den bundesweit agierenden Christian Worch, die im April 2002 nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Rießnerstraße, Nordstraße oder Industriestraße demonstrieren durften.

Dass man es offenbar nicht allein bei Wehrübungen belassen wollte, wurde im Januar 2005 manifest: Damals wurden Teilnehmer der Zukunftskonferenz „Weimar zugewandt – Für eine weltoffene und menschliche Stadt“ mit Privatadressen und Telefonnummern, teilweise Autokennzeichen und Ehepartner auf einer Webseite genannt, verunglimpft und bedroht. So wurden die 64 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, von Schulen und Kultureinrichtungen unter anderem als Linksfaschisten bezeichnet. Und wörtlich hieß es in einer Passage: „Mit der Anonymität ist es nun vorbei, denn wer sich zum Linksfaschismus bekennt, verdient es nicht mehr, anonym zu bleiben. Es gibt ein schönes deutsches Sprichwort, was lautet: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.“ Die Ermittlungen der Polizei liefen ins Leere, da der Server im Ausland stand.

Nach Luthardts Angaben soll der BAF seine Aktivitäten in Weimar eingestellt haben, weil der Widerstand in den Städten zu groß geworden sei. „Man besann sich auf ländliche Regionen.“ Martin R. war bis 2006 Kreisvorsitzende der NPD und wurde dann durch Jan Morgenroth ersetzt. Morgenroth, der heute im Weimarer Stadtrat sitzt und 2006 für die NPD als Bürgermeister in Blankenhain kandidierte, verfüge ebenfalls über gute Kontakte zur Jenaer Naziszene, sagte Luthardt.
Jan Morgenroth selbst sagte unserer Zeitung auf Nachfrage, dass sich die Kontakte zu Wohlleben nur auf das politisch Notwendige beschränkten. „Er und ich waren keine dicken Freunde.“ Der BAF wiederum habe er ebenfalls nicht angehört.

Luthardt trat 2004 in die NPD ein, gehörte 2006 zum Vorstand und stieg 2007 aus. Morgenroth, der auch Kreisvorsitzender der NPD Weimar ist, gehört dem Landesvorstand als Beisitzer an.

Quelle: http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/BAF-NPD-Aussteiger-ueber-die-Nazi-Szene-in-Jena-und-Weimar-1389332525