Archiv für April 2012

Update (3) – Nazidemonstration am 1. Mai

UPDATE: die Nazis haben geklagt, sind aber gescheitert, Kundgebung findet weiterhin wie unten geschrieben statt (Stand: Mo. 30. April 20:22 Uhr)

Wie Erwartet wird es morgen eine Kundgebung der Nazis um Fischer und etwa 150 weiterer Nazis in Weimar geben. Bis jetzt soll diese 12:00 Uhr vor dem Frauenzentrum in der Schopenhauerstraße 21 abgehalten werden. Kundgebungen in der Nähe sind zum einen eine Veranstaltung des Stadtsportbundes Weimar an der Ecke Ettersburger Str./Schopenhauerstr., ein Stand des BgR am dänischen Bettenlager in Rießnerstraße (gegenüber vom Rastenbergertunnel), eine Kundgebung am Nachtausgang des Bahnhofs sowie Infopunkt des Bürgerbündnisses am neuen Museum. Wir gehen davon aus das alle mit dem Auto anreisenden Nazis über den Rastenbergertunnel zum Kundgebungsort geleitet werden (möglich Parkplätze dafür finden sich oberhalb des Bahnhofs in der Rießnerstraße, zum Beispiel Parkplatz Fressnapf oder Lidl). Ob Fischer noch vor Gericht Klage eingereicht hat um doch noch eine Demonstration zu bekommen ist nicht klar. Wir rufen nochmals dazu auf am 1. Mai nach Weimar zu kommen um der Aktionsgruppe Weimarer Land und Ihrem „Führungsmitglied“ Fischer keinen Fußbreit zu lassen.

Infostruktur der Jugend Antifa Weimar:
Infotelefon: 01573/4488632 EA: 01573/4489245 Naziwatch: klick Ticker: klick

Falls es bis in die Nacht oder Morgen früh noch weitreichende Veränderungen gibt, werden sie hier schnellstmöglich bekanntgegeben.

Egal wo Ihr morgen seid, passt auf Euch auf!

Update (2) – Nazidemonstration am 1. Mai

Nazis: Mobilisieren hauptsächlich in Sachsen und Sachsen Anhalt. Als Redner wird unter anderem der Vorbestrafte, kürzlich erst wieder Verurteilte und ehemalige NPD-Politiker Günter Deckert angegeben. Sicher ist das Gruppen aus Magdeburg, Nordhausen, Erfurt sowie Einzelpersonen aus den umliegenden Dörfern Weimars anreisen. In wie weit sich andere Gruppen aus Mitteldeutschland beteiligen kann nicht genau gesagt werden.

BgR: Das Bürgerbündnis Weimar hat viele Plätze in der Stadt angemeldet um den Nazis keine Ausweichmöglichkeit zu bieten. Meistens sind es Standpunkte an oder in näherer Umgebung der angemeldeten Route. Unterstützung erhalten sie von dem Aktionsnetzwerk Jena, die ihr kommen zugesichert haben. Stark zu kritisieren und absolut zu verurteilen ist, dass sich das Bürgerbündnis zusammen mit Polizeichef Ralf Kirsten an einen Tisch setzt um für den 1. Mai Strategien zu besprechen, und ihn in engste Internas einweiht.

Route: Es scheint jetzt schon aus organisatorischen- und sicherheitstechnischen Gründen ausgeschlossen, dass die Anmelder Philipp Miene und Michael Fischer ihre gewünschte Route (Schopenhauerstr./Fuldaer./Schwanseestr./Goetheplatz/Karl Liebknecht Str./Friedenstr./Buttelstädterstr./Schopenhauerstr/) laufen dürfen. Die Stadt wird durch Veranstaltungen zum 1. Mai, angemeldeter Plätze vom BgR oder anderen Parteien/Organisation einfach zu voll sein. Auf der Carl-August-Allee findet das Seifenkistenrennen statt, auf dem Goetheplatz der alljährliche Flohmarkt und auf dem Marktplatz eine DGB Veranstaltung. So bleiben der Stadt, Polizei und den Nazis eigentlich nur noch drei Möglichkeiten.

Szenario I: Eine Kundgebung am Hauptbahnhof, hier soll auch Treffpunkt der Nazis sein. (Dies scheint bis zum heutigen Tag die wahrscheinlichste Möglichkeit)

Szenario II: Route durch Weimar Nord (Plattenbausiedlung) oder oberhalb des Bahnhofs (Industriegebiet).

Szenario III: Nazis klagen über Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ihre Route ein.

Gegenaktivitäten: In der Stadt sind ein paar Aufkleber und Schriftzüge zu sehen, diese gehen aber durch den zurzeit laufenden Wahlkampf fast unter. Die Jugend- Antifa (ALW) hatte frühzeitig eine Seite, Aufruf, Aufkleber sowie Infostruktur für diesen Tag bereit gestellt. Deshalb schien es uns nicht sinnvoll eine weitere eigene Mobilisierung auf die Beine zu stellen, da wir eine Undurchsichtigkeit von Außen verhindern wollen.

Fazit: Wir gehen davon aus das am 1. Mai etwa 100-150 Nazis anreisen werden. Dies kann durch die oben angeführten Szenarien natürlich noch nicht sicher gesagt werden, da die Zahl bei einer Kundgebungen wohl geringer ausfallen würde.

Wir rufen trotzdem weiterhin dazu auf nach Weimar zu kommen. Beteiligt euch an dezentralen Aktionen, lasst Euch was einfallen, es gibt viele Möglichkeiten an diesem Tag.

TA: NPD darf Gemeindesaal von Großschwabhausen benutzen

Die NPD Thüringen darf gegen den Willen der Gemeinde am 12. Mai dieses Jahres ihren Landesparteitag in Großschwabhausen ausrichten. Das Verwaltungsgericht Weimar gab jetzt einem Eilantrag der Partei statt, hierfür den örtlichen Gemeindesaal nutzen zu können.
Großschwabhausen. Ausgerechnet an seinem Geburtstag erreichte Großschwabhausens Bürgermeister Hans-Jürgen Schaffarzyk am Mittwoch die Nachricht über den Gerichtsbeschluss. „Bisher habe ich aber erst telefonisch über unseren Anwalt davon erfahren. Gesehen hab ich den Beschluss noch nicht“, so Schaffarzyk.
Bereits im Februar war es, dass die Gemeinde erstmals mit dem Termin-Begehren konfrontiert wurde. Von einem Parteitag sei anfangs aber ebenso wenig die Rede gewesen wie von der NPD, versicherte Schaffarzyk. Vielmehr habe es sich um eine Eisenacher Firma gehandelt, die telefonisch den Wunsch an die Gemeinde gerichtet hatte, den Saal in Großschwabhausen für den 12. Mai anzumieten. Mit Computer-Freunden wolle man hier eine sogenannte LAN-Party veranstalten. Etwa hundert Leute würden erwartet, alle mit Laptops ausgestattet, gab der Bürgermeister die damalige Anfrage wieder.
Da der potenzielle Mieter der Gemeinde nicht bekannt war, hatte der Bürgermeister das betreffende Unternehmen gebeten, den Antrag schriftlich zu formulieren. Prompt kam ein Fax. Worauf die Gemeinde in gutem Glauben bestätigte, dass ihr Saal für den 12. Mai noch nicht vermietet sei. Um den Vertrag perfekt zu machen, sollte der Antragsteller allerdings persönlich vorbei schauen und den Personalausweis vorlegen.
„Es dauerte zwei Minuten, als uns ein weiteres Fax erreichte. Nun schrieb die Eisenacher Firma, dass sie von dem Termin zugunsten der NPD und ihres Landesparteitages zurücktritt“, so Schaffarzyk. Kurz darauf habe die NPD selbst ihre Ansprüche für den 12. Mai in Großschwabhausen angemeldet.
Gegenüber dem Landesverband der Partei merkte die Gemeinde allerdings an, dass es mit einem Kaninchenzüchter-Verein aus Jena einen weiteren Miet-Interessenten gebe, der an jenem Tag den Gemeindesaal nutzen wolle. Und diesem Mietgesuch habe man stattgegeben.
Mit dieser Antwort gab sich die NPD nicht zufrieden. Sie sei unglaubwürdig, und man wolle bis zum 9. März einen Mietvertrag vereinbart haben. Andernfalls bemühe man juristische Wege. Statt eines Vertrages verfasste die Gemeinde einen ablehnenden Bescheid. Der Adressat stellte einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht in Weimar.
In ihrem Beschluss vom 4. April ordnete die Kammer der Gemeinde Großschwabhausen einstweilig an, dem Antragsteller den Saal zur Verfügung zu stellen. Das Gericht berief sich dabei auf Paragraph 5 des Parteiengesetzes. Darin heißt es: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“ Und da im Gemeindesaal von Großschwabhausen unter anderem bereits der Kreisverband der CDU tagen konnte, müsse dieses Recht auch der NPD eingeräumt werden.
Bürgermeister Schaffarzyk will nun klären, ob die Gemeinde Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss einlegen kann.

Jens Lehnert / 12.04.12 / TA
Quelle: http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/NPD-darf-Gemeindesaal-von-Grossschwabhausen-benutzen-1352330285