TA: NPD darf Gemeindesaal von Großschwabhausen benutzen

Die NPD Thüringen darf gegen den Willen der Gemeinde am 12. Mai dieses Jahres ihren Landesparteitag in Großschwabhausen ausrichten. Das Verwaltungsgericht Weimar gab jetzt einem Eilantrag der Partei statt, hierfür den örtlichen Gemeindesaal nutzen zu können.
Großschwabhausen. Ausgerechnet an seinem Geburtstag erreichte Großschwabhausens Bürgermeister Hans-Jürgen Schaffarzyk am Mittwoch die Nachricht über den Gerichtsbeschluss. „Bisher habe ich aber erst telefonisch über unseren Anwalt davon erfahren. Gesehen hab ich den Beschluss noch nicht“, so Schaffarzyk.
Bereits im Februar war es, dass die Gemeinde erstmals mit dem Termin-Begehren konfrontiert wurde. Von einem Parteitag sei anfangs aber ebenso wenig die Rede gewesen wie von der NPD, versicherte Schaffarzyk. Vielmehr habe es sich um eine Eisenacher Firma gehandelt, die telefonisch den Wunsch an die Gemeinde gerichtet hatte, den Saal in Großschwabhausen für den 12. Mai anzumieten. Mit Computer-Freunden wolle man hier eine sogenannte LAN-Party veranstalten. Etwa hundert Leute würden erwartet, alle mit Laptops ausgestattet, gab der Bürgermeister die damalige Anfrage wieder.
Da der potenzielle Mieter der Gemeinde nicht bekannt war, hatte der Bürgermeister das betreffende Unternehmen gebeten, den Antrag schriftlich zu formulieren. Prompt kam ein Fax. Worauf die Gemeinde in gutem Glauben bestätigte, dass ihr Saal für den 12. Mai noch nicht vermietet sei. Um den Vertrag perfekt zu machen, sollte der Antragsteller allerdings persönlich vorbei schauen und den Personalausweis vorlegen.
„Es dauerte zwei Minuten, als uns ein weiteres Fax erreichte. Nun schrieb die Eisenacher Firma, dass sie von dem Termin zugunsten der NPD und ihres Landesparteitages zurücktritt“, so Schaffarzyk. Kurz darauf habe die NPD selbst ihre Ansprüche für den 12. Mai in Großschwabhausen angemeldet.
Gegenüber dem Landesverband der Partei merkte die Gemeinde allerdings an, dass es mit einem Kaninchenzüchter-Verein aus Jena einen weiteren Miet-Interessenten gebe, der an jenem Tag den Gemeindesaal nutzen wolle. Und diesem Mietgesuch habe man stattgegeben.
Mit dieser Antwort gab sich die NPD nicht zufrieden. Sie sei unglaubwürdig, und man wolle bis zum 9. März einen Mietvertrag vereinbart haben. Andernfalls bemühe man juristische Wege. Statt eines Vertrages verfasste die Gemeinde einen ablehnenden Bescheid. Der Adressat stellte einen Eilantrag ans Verwaltungsgericht in Weimar.
In ihrem Beschluss vom 4. April ordnete die Kammer der Gemeinde Großschwabhausen einstweilig an, dem Antragsteller den Saal zur Verfügung zu stellen. Das Gericht berief sich dabei auf Paragraph 5 des Parteiengesetzes. Darin heißt es: „Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.“ Und da im Gemeindesaal von Großschwabhausen unter anderem bereits der Kreisverband der CDU tagen konnte, müsse dieses Recht auch der NPD eingeräumt werden.
Bürgermeister Schaffarzyk will nun klären, ob die Gemeinde Rechtsmittel gegen den Gerichtsbeschluss einlegen kann.

Jens Lehnert / 12.04.12 / TA
Quelle: http://weimar.thueringer-allgemeine.de/web/weimar/startseite/detail/-/specific/NPD-darf-Gemeindesaal-von-Grossschwabhausen-benutzen-1352330285