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Spiegel TV: Wer sind die Unsterblichen?

Jan Morgenroth, vor kurzen tauchte ein Bild aus Dresden auf, das ihn mit den NSU Mitgliedern zeigt. Jetzt schafft er es wieder in die Medien. Zu sehen war Morgenroth in einem, am 26.02.1012 ausgestrahlten Beitrag von Spiegel TV über die Spreelichter.

Minute 5:01 links im Bild.

NPD-Stadtrat mit NSU Mitgliedern in Dresden


Zschaepe, Boehnhardt und Mundlos mit Jan Morgenroth NPD-Stadrat in Weimar (Flecktarnjacke)

Bild von http://dresden-nazifrei.com

NPD Weimar im Stadtrat

08. März 2011 – Auswertung #2 – Stadtrat Weimar
Sitzungen vom 05.05.2010 / 23.06.2010 / 01.09.2010 / 29.09.2010 / 17.11.2010 / 15.12.2010

Der Kreisverband Weimar konstituierte sich im Mai 2010 in einer weitestgehend neuen Besetzung. Neben Jan Morgenroth wird als Stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Jens Kuring angegeben, dessen Vorgänger der mehrfach vorbestrafte Neonazi Martin Rühlemann war. Der im Ortsteilrat Weimar-West sitzende NPD-Politiker Ralf Markert ist Pressesprechers der NPD. Beisitzer sind Daniel Busch, Michael Löwer und Joachim Heilbruch.

Ständige Präsenz, Wiederholung von Anfragen und Anträgen zu den jeweiligen Stadtratsitzungen, sowie ausführliche Auswertungen und Kommentierungen jeder Gremiensitzung sind Kennzeichen der parlamentarischen Arbeit der NPD Weimar seit dem Mandatsantritt 2009. Dabei versucht die NPD Weimar weiterhin soziale Probleme im Landkreis anzusprechen.

So stellte Jan Morgenroth auf der 12. Sitzung des Weimarer Stadtrates einen Antrag auf eine Informationskampagne zur Bekämpfung von »verdeckter Armut« in Weimar. Der Antrag sieht die Erstellung einer Broschüre vor, in der AnsprechpartnerInnen und zuständige Institutionen aufgelistet werden. (Antrag zur Stadtratssitzung am 23.06.2010)

In der darauffolgenden Sitzung reichte der NPD-Mandatsträger einen Antrag ein, der den Oberbürgermeister Wolf auffordert, zusammen mit zuständigen Institutionen eine Präventionsveranstaltung unter dem Slogan »Leben ohne Drogen« zu initiieren . (Antrag zur Stadtratssitzung am 01.09.2010)

Themen für den Kreisverband waren weiterhin vor allem die Sperrmüllentsorgung in Weimar (Bürgeranfrage zur Stadtratssitzung am 05.05.2010) sowie eine Anfrage auf der 13. Stadtratssitzung am 01.09.2010, die das Verbot von Glasflaschen auf dem Zwiebelmarkt in Weimar thematisierte. Obwohl der Haupt- u. Personalausschuss die Anfrage aus formalen Gründen zurück wies, versuchte die NPD mehrmals in einem Schreiben an Oberbürgermeister Wolf, unter anderem mit Androhung der Einschaltung der Kommunalaufsichtsbehörde, die Anfrage auf die Tagesordnung setzen zu lassen. (Schreiben an den Oberbürgermeister vom 06.09.2010 zur Zurückweisung der Drucksache 144/2010)

Ein weiteren Schwerpunkt setzte die NPD mit einem Antrag bezüglich des »Heldengedenktag« am 14. November 2010. Dieser im Nationalsozialismus zu Ehren gefallener deutscher Soldaten gefeierte Tag, nahm der Kreisverband zum Anlass, sich an einem Soldatengrab im Weimarer Friedhof zu versammeln. (npd-weimar.de)

Morgenroth stellte zur 15. Stadtratssitzung am 19.11.2010 einen Antrag auf Hinweisschilder für Kriegsgräber in Weimar. Diesen begründete er mit einer vermeintlichen Ungleichbehandlung der gefallenen deutschen Soldaten gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus. Dahinter steht die Überzeugung Morgenroths, die wirklichen Opfer des Zweiten Weltkrieges seien deutsche Soldaten und nicht jüdische Menschen. Dass die NPD dabei offensichtlich den Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld im NS leugnet beweist die Manier des Antrags.

Ein weiteres Mal versuchte der NPD-Kreisverband das soziokulturelle Jugendzentrum Gerberstraße zu diffamieren. So stellte Morgenroth auf der 16. Stadtratssitzung einen Antrag, der die Bewilligung der Haushaltsgelder für die Gerberstraße nur unter der Bedingung einer »abschließenden Klärung des besitzrechtlichen Status des Gebäudes« vorsieht.(Änderungsantrag am 15.12.2010) Morgenroth begründete dies mit Verweis auf Bauordnungs- u. Brandschutzgefährdende Aspekte. Zudem behauptet er, dass die Nutzung des Gebäudes durch »Linksextremen« die bauliche Situation erheblich verschärfen würde und plädierte aus diesen Gründen für eine unverzügliche Räumung der Gerberstraße. Dass sich die NPD nicht um den Brandschutz im Jugendzentrum sorgt, sondern und ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und die emanzipatorischen Einstellungen der Jugendlichen infrage stellt, wird dabei mehr als deutlich. Auf der 13. Stadtratssitzung am 1.09.2010 stimmte die NPD beispielsweise gegen den vom Stadtrat zur Abstimmung gestellten Jugendförderplan, weil damit die angebliche »unglaubliche Finanzierung gewalttätiger Linksextremisten über Jahre fortgeschrieben werde.«

Im Dezember 2010 veröffentlichte die NPD erstmals die Zeitung »Weimarer Landbote«. Diese reiht sich in die Serie von acht weiteren Regionalzeitungen in verschiedenen Regionen Thüringens ein, die in regelmäßigen Abständen als Postwurfsendung in die Briefkästen der Thüringerinnen und Thüringer landen. Diese Blätter sind für die NPD Parlamentarier von hoher Bedeutung, da über ihre kommunalpolitische Arbeit in der landesweiten Presse nicht berichtet wird.

Auswertung #2 als pdf-Download

Redaktionskollektiv »NIP-Thüringen«, 08. März 2011

25. Oktober 2010 – Auswertung #1 – Stadtrat Weimar
Sitzungen August 2009 / 20.01.2010 / 24.02. 2010 / 24.03.2010 / 21.04. 2010

Im Weimarer Stadtrat ist die NPD seit Juni 2009 mit dem Abgeordneten Jan Morgenroth vertreten. Durch ihre offensive Wahlkampagne in Weimar und Weimarer Land und ihre zunehmende Präsenz im öffentlichen Raum, gewann der Ortsverband bei den Wahlen zum Stadtrat 2009 3,1 % Stimmen und erhielt somit ein Mandat. Morgenroth wurde auf der 2. Stadtratssitzung in den Bau- und Umweltausschuss gewählt und bekam damit Antrags- und Rederecht in diesem Ausschuss. Ein weiterer Erfolg für den Kreisverband zeigte sich darin, dass der NPD – Kreisgeschäftsführer Ralf Markert in den Ortsteilrat Weimar-West gewählt wurde. Markert gab vor seiner Wahl das Versprechen, Probleme in Weimar wie Armut und vermeintliche »Verausländerung« lösen zu wollen.

Seit Beginn der Mandatszeit versucht die Partei intensiv, das kommunale Gremium als weitere Bühne für sich zu nutzen und reicht kontinuierlich mindestens zwei Anträge bzw. Anfragen zu den jeweiligen Stadtratssitzungen ein.

Schon auf der 2. Sitzung wurde ersichtlich, welche Schwerpunkte der Ortsverband in seiner Gremienarbeit setzt. Auf die Inhalte der Anfragen bezog sich der NPD-Abgeordnete in jeder weiteren Sitzung. So stellte Morgenroth Anfragen zur Sanierung von Straßen in Weimar-Nord, zu Strategien zur Bekämpfung von »Graffitischmierereien« und zu klassisch rassistischen Themen wie Infragestellung der Finanzierung von Integrationsprojekten für Migrant_innen.

In einer weiteren Anfrage versuchte die NPD, die Gedenkstätten- und Bildungsarbeit des jährlich in Weimar stattfinden Antifa-Workcamps zu diffamieren, das seit 1990 jährlich die geschichtliche Aufarbeitung auf dem Gelände der Gedenkstätte Buchenwald vorantreibt (Anfragen der NPD Weimar zur Stadtratssitzung am 12.08.2009).

In der 7. und 8. Sitzung sprach der NPD-Abgeordnete Jan Morgenroth soziale und ökologische Themen an. So stellte er einerseits einen Antrag zur Verbesserung des Schulessens an Weimarer Schulen neben einer Anfrage zu der Situation von Obdachlosen in der Stadt und legte zudem einen Antrag vor, indem sich der Kreisverband für gentechnikfreie Lebensmittelproduktion und Landwirtschaft in Weimar und dem Weimarer Land aussprach.

Der NPD-Kreisverband legt einen weiteren Schwerpunkt darauf, Projekten gegen Rechtsextremismus die Legitimität abzusprechen. So bemühte sich Morgenroth bereits in der 2. Stadtratssitzung, das Weimarer Antifa-Workcamp in ein schlechtes Licht zu rücken. Er sprach von »regelmäßigen kriminellen Straftaten« der Camp-Teilnehmer_innen und stellte sie als gewalttätiges Klientel dar (Anfrage zur Stadtratssitzung am 12.08.2009 bezüglich des »Antifa-Workcamps«).

Mehrfach forderte die NPD im Stadtrat eine Streichung der finanziellen Mittel für das soziokulturelle Jugendzentrum »Gerberstraße« in Weimar. Auf der Sondersitzung zur Abstimmung über den Stadthaushalt, versuchte die NPD eine sofortige Einstellung der Förderung für das Jugendzentrum zu erreichen und listete andere Verbände auf, die sie anstelle der »Gerberstraße« für förderungswürdig halten (Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Weimar, zur Stadtratssitzung am 21.04.2010).

In der 9. Stadtratssitzung am 26.04.2010 stellte die NPD eine Anfrage zur Arbeit der Programme gegen Rechtsextremismus in Weimar. Darin bezeichnete die NPD das Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus als »Konjunkturpaket für arbeitsunwillige Sozialpädagogen, gewalttätige Linksextremisten und egozentrische Selbstdarsteller«. Nachdem Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf die Notwenigkeit von Projekten gegen Rechts dargelegt hatte, zeigte der NPD- Kreisgeschäftsführer Ralf Markert offen seine antisemitische Einstellung, indem er sich über Wolf mit den Worten äußerte: »So ein Jude« (TLZ, 24.03.2010, »Rechte Entgleisung im Weimarer Stadtrat«).

Markerts Position wurde auch auf der Sondersitzung zur Haushaltsabstimmung am 21.04.2010 deutlich. Die NPD stellte einen Antrag auf Streichung der Mittel zur Erweiterung eines jüdischen Friedhofs und beantragte stattdessen die Verwendung der Gelder für Weimarer Spielplätze (Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2010 der Stadt Weimar).

Die völkische Ideologie der NPD kommt in folgenden parlamentarischen Initiativen deutlich zum Vorschein. Zur Stadtratssitzung am 24.03.2010 stellte sie beispielsweise einen Antrag zum »Schutz der deutschen Sprache«, Morgenroth bezeichnete sie als ein schützenswertes Kulturgut von höchstem Wert und wandte sich gegen »schädliche und unsinnige Fremdeinflüsse« (Antrag zum Schutz der deutschen Sprache, zur Stadtratssitzung am 24.03.2010).

Mit dem Antrag »Gender Terror stoppen« griff die NPD auf der 10. Sitzung ein weiteres Themenfeld auf. Morgenroth forderte, Aktivitäten zur Gleichstellung (»Gender-Mainstreaming«) in Weimar einzustellen und stattdessen »lebensrichtige Familien« intensiv zu fördern. Nach Auffassung der NPD sollen dabei die biologischen Geschlechterunterschiede und die vermeintlich naturgegebene Bindung von Mann und Frau gewürdigt werden (10.Sitzung des Weimarer Stadtrats, Antrag »Gender«-Programme stoppen – Familien fördern).

Die NPD ist bisher im Stadtrat Weimar nicht angekommen. Durch ihre quantitativ ausgerichtete Gremienarbeit gelingt es Morgenroth, selten Resonanz auf seine Anträge und Anfragen zu erhalten. Durch die Besetzung der NPD von sozialen Themen lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass sie längerfristig einen Anschlusspunkt findet.

Quelle: http://www.nip-thueringen.de/mitte/weimar

Christian Pohlmann

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Christian Pohlmann, Inhaber der Firma „xp-werbedesign“, hält die Rechte an der Marke „Problemkinder“. Außerdem registrierte er die Seite der „Problemkinder“ und war für dessen Design und die technische Umsetzung verantwortlich. Christian Pohlmann, ist am 02.12.1985 geboren, er absolvierte die Schule mit einem Hauptschulabschluss. Danach brach er eine Ausbildung im Teppich und Tapetenmarkt in Weimar ab. Er veröffentlichte 2002 unter dem Namen „Murder Squad“ einen in Deutschland verbotenen Tonträger mit dem Titel „The Hateshow“ (Liedermachermusik, nicht zu verwechseln mit der RAC-Band „Murder Squad“) in den Texten heißt es unteranderem: „Eins, Zwei, Auschwitz Der Jude lügt und labert scheisse“, „Heil, Heil Auschwitz. Nothing was better“ oder „Doch die Moral von der Geschicht […] Das Lager gab´s in Wirklichkeit nicht“ Auflage des Tonträgers „The Hateshow“ waren 500 Stück. Textzeilen wie „Die Deutschen kommen, ihr Juden habt acht, denn eure Vernichtung wird zum Ziel uns gemacht“ sind in den Liedern zu finden. Auch er war am 28.10.04 von einer Hausdurchsuchung betroffen, welche gegen Mitglieder des nationalem Widerstand Weimar (NWW) und der Braunen Aktionsfront Weimar (BAF) gerichtet war, beschlagnahmt wurde bei ihm ein Plotter. In Polizeikreisen ist Pohlmann einschlägig als Besucher von Neonazikonzerten und nicht öffentlichen Veranstaltungen bekannt.

Martin Rühlemann

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Martin Rühlemann – seines Zeichens Amtsleiter des Landesordnungsdienstes der NPD – wurde am 30.12.1980 geboren. Im Alter von 17 Jahren begann er seine extrem rechte Karriere mit einer Messerattacke auf einen vietnamesischen Gemüsehändler.
Doch nicht nur mit dem Mittel der Gewalt machte sich der NPD Ordnungsleiter in Neonazikreisen verdient: Zu seinem strafrechtlichen Erfahrungsschatz zählen auch Propagandadelikte, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – § 86a StGB sowie die Verbreitung von Hetzschriften im Internet und auf Flugblättern.

Vorbestrafter NPD Ordnungsdienstleiter

Die Stadt Weimar lehnte Rühlemann aufgrund seiner Vorstrafen als Veranstalter des „4. Thüringentages der nationalen Jugend“ 2005 ab. Im Bundeszentralregister finden sich diesbezüglich folgende Einträge: 1996 Sachbeschädigung, 1998 Körperverletzung, 2000 gefährliche Körperverletzung (3 Jahre Bewährung), 2002 gemeinschaftliche Körperverletzung, 2006 Verwendung verfassungsfeindlicher Organisationen (rechtskräftiges Urteil 2007: 9 Monate Bewährung).
Die Kameraden seiner Partei stört dies nicht: Im gleichen Jahr findet sich sein Name auf Platz 10 der Thüringer Landesliste für die Bundestagswahl – 2008 rückte er in den Thüringer Landesvorstand auf.

Kontakte zur militanten Kameradschaftszene
Der NPD Landesleiter des Ordnungsdienstes unterhält intensive Kontakte in die freie Kameradschaftsszene – wie unter anderem sein Auftritt bei einer Kranzniederlegung des militanten Neonazinetzwerkes „Thüringer Heimatschutz“ am 13. November 2004 belegt.
Zu diesen überregionalen Kontakten addieren sich Verstrickungen zu Vereinigungen wie der „Braunen Aktionsfront Thüringen – Sektion Weimar“ („BAF“), dem „Nationalen Widerstand Weimar“ und der „Anti-Antifa Weimar“.
Für die so genannte „BAF“ verwaltete Rühlemann eine Internetseite, auf der Widerständler des Nationalsozialismus verunglimpft und Mitarbeiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus beleidigt wurden. Zudem fanden sich auf den Seiten Namen und Adressen von NazigegnerInnen sowie ein relativierendes Interview mit einem verurteilten Neonazi, der im Dezember 2003 einen Migranten attackierte.
Laut Verfassungsschutzbericht 2007 ist Rühlemann eine der Fürhungspersonen der „BAF“.
In seiner Funktion als NPD-Ordnungsleiter kommen ihm diese Kontakte in die militante Neonaziszene zu Gute. Nicht umsonst gilt der NPD-Ordnungsdienst (OD) als „militant und unberechenbar“. Seit seiner Gründung in den 1960er Jahren sorgt er immer wieder durch aggressives Auftreten und gewalttätigen Aktionen für Aufsehen. Nachdem es in den 70er und 80er Jahren ruhig um den OD wurde, vollzog sich Anfang der 90er Jahre eine Reorganisation. Im Organ der JN „Der Aktivist“ formuliert sich der Anspruch 1997 wie folgt: „Wenn wir also unser Volk retten wollen, so müssen wir diesen Kampf bedingungslos aufnehmen und zwar auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen. […]“ Ein Bild, in welches sich Martin Rühlemann nahtlos einfügt.

Hausdurchsuchung und kriminelle Aktivitäten im Internet
Während einer Hausdurchsuchung im Oktober 2004 stellten die Behörden seinen und die Rechner von elf weiteren extrem rechten Personen sicher – unter anderem den seiner damaligen Lebensgefährtin Sandra Ziegler. Die Polizei fand in den Wohnungen zudem zahlreiche Waffen sowie Fotos von Wehrsportübungen. Die Analyse von Rühlemanns Festplatte lieferte den Beweis für den Administrationszugriff für besagte Weimarer Neonaziwebseiten. Während der Verhandlung gegen ihn blieb dies jedoch unberücksichtigt.
Recherchen ergaben, dass er mit dem Pseudonym „Achim Schubert“, welches auch auf diversen Flugblättern mit strafrechtlichem Hintergrund erschien, agierte. Der Name „Achim Schubert“ fand sich zudem in einschlägig bekannten extrem rechten Internetforen.

„Heldengedenken“ und Verunglimpfung der Opfer des Nationalsozialismus
Das Verhältnis der NPD zur deutschen Geschichte ist bekannt. Vor allem Fakten und Begebenheiten des „Dritten Reiches“ werden verfälscht und mit einem positivem Bezug behaftet.
Eine Kundgebung zum „Volkstrauertag“ meldete Martin Rühlemann am 13. November 2005 in Weimar unter dem Motto „Wir gedenken am heutigen Volkstrauertag unseren gefallenen Helden“ an und relativierte damit die Rolle von Wehrmacht und SS im Zuge der NS-Verbrechen. Es verwundert nicht, dass er im Jahr zuvor beim „Heldengenken“ in Halbe zugegen war.
Rühlemann hat, wie es sich für einen Nazi gehört, eine ganz besondere Auffassung zum Holocaust. Während die „gefallenen“ Täter des Nationalsozialismus zu Helden stilisiert werden, bezeichnen er die Erinnerungen an die Shoa als „Schuldkult“ und die Beendigung der Zwangsherrschaft des NS als „Befreiungslüge“. Um diese Sichtweise in die Öffentlichkeit zu transportieren, nutzte Rühlemann, samt Lebensgefährtin Sandra Ziegler und weiteren „BAF“ Mitgliedern den 9. April 2005 für einen „nationalen Wandertag“ durch Weimars Innenstadt. In Weimar hielten sich zu diesem Zeitpunkt im Rahmen von Gedenkveranstaltungen ehemalige Häftlinge des KZ Buchenwald auf. Die Gründe für den Wandertag fanden sich auf einer Internetseite und kommen einer Holocaustleugnung gleich: „[…] Vielmehr wollten wir Flagge und Präsenz zeigen, als dass wir uns vor den ewig Trauernden und angeblich Befreiten verstecken und um somit ihren Mummenschanz zu dulden.“
Auch in jüngster Vergangenheit änderten sich Rühlemanns Auffassungen nicht. Am 9. Februar 2008 verteilte er zusammen mit weiteren Personen Flugblätter mit der Aufschrift: „Schluss mit der Befreiungslüge“. Auf dem Theaterplatz ließ er sich mit einem Transparent gleicher Aufschrift ablichten.
Am 11.09.2008 stand Rühlemann abermals wegen Verherrlichung der nationalsozialistischen Herrschaft (Volksverhetzung §130 (4) STGB) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO aufgrund einer Verurteilung im Jahre 2007.

Security und Briefzusteller – Rühlemann: Person des Vertrauens?
Interessant sind Rühlemanns Betätigungsfelder außerhalb der NPD. Einige Zeit arbeitete er beim Briefzusteller LLS und hatte somit Zugang zu sensiblen Kundendaten. Obwohl er im Internet die Adressen von AntinaziaktivistInnen veröffentlichte, sah sein Arbeitgeber trotz mehrerer Hinweise keine Notwendigkeit zur Auseinandersetzung mit seinem Angestellten. Erst als mehrere Kunden darunter die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Böll-Stiftung, das DNT Weimar und diverse Parteien ihr Geschäftsverhältnis mit LLS lösten, lenkte das Unternehmen ein. Am 31. Juli 2007 musste Rühlemann seine Entlassung zur Kenntnis nehmen.
Weiterhin ist der Nazikader bei einem Jenaer Sicherheitsdienstleister beschäftigt. Zusammen mit dem Neonazi Christian Kaiser arbeitet er gelegentlich in der Table Dance Bar „Titty Twister“.

Hausmeister & Rocker
Danach oder noch während dieser Zeit entschied sich Martin Rühlemann einer Unterstützergruppe der Hells Angels der sogenannten „Garde 81“ beizutreten. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zum rivalisierenden Motorrad Club, wurde er von den Jenaer Bandidos in deren Clubhaus tätlich angegriffen und verprügelt.
Dass Martin Rühlemann angeblich nichts mehr mit der extremen Rechten zu tun haben will, wie er es in einer Gerichtsverhandlung auf Nachfrage des Staatsanwaltes 2010 aussagte, ist stark zu bezweifeln. Er setzt sich im Internet (2011) noch immer für die Todesstrafe für Kinderschänder ein, outet sich als Thilo Sarrazin Fan und zeigt mit guten „alten“ Freunden Flagge. Dennoch wurde er auf keinen politischen Veranstaltungen mehr gesichtet. Nach dem sich Rühlemanns Freundin und ihr gemeinsamer Sohn nach Leipzig „abgesetzt“ haben, machte er sich Mitte 2010 mit dem Unternehmen Dienstleistungs Service Rühlemann (DSR) selbstständig und bietet seither vom Winterdienst über allgemeine häusliche Reparaturarbeiten bis hin zur Gartenpflege so gut wie alles an. Laut seiner Internetseite hat er bereits in Gera, Jena, Erfurt und natürlich Weimar seine Leistungen unter Beweis stellen können.